Die Menschenrechtsübereinkommen des Europarates und der Europäischen Union

Menschenrechtskommissar

StrassburgDer Menschenrechtskommissar (Commissioner for Human Rights) des Europarats existiert seit der Verabschiedung der Resolution (99) 50 vom 7. Mai 1999 durch das Ministerkomitee des Europarats. Gewählt wird der Menschenrechtskommissar von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus einer Vorschlagsliste des Ministerkomitees mit drei Kandidaten. Ohne die Möglichkeit der Wiederwahl wird er für eine Amtszeit von 6 Jahren gewählt.

Der Menschenrechtskommissar soll als unabhängige und unparteiische außergerichtliche Institution des Europarats das Bewusstsein und die Achtung der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten zu fördern. Seine Aufgabe liegt in der Durchsetzung und dem Schutz der Menschenrechte. Ihm obliegen weder die Entgegennahme von Beschwerden, noch die Verhängung von Sanktionen. Der Menschenrechtskommissar ist für folgende Aufgaben zuständig:

  • tatsächliche Einhaltung der Menschenrechte und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Menschenrechten;
  • Förderung der Menschenrechtsbildung und Bewusstseinsbildung fü Menschenrechte;
  • Feststellung von Mängeln in Bezug auf die Menschenrechte in der nationalen Gesetzgebung und bei der Umsetzung in die Praxis;
  • Unterstützung der nationalen Ombudspersonen oder vergleichbaren Menschenrechtseinrichtungen;
  • Beratung und Informationen über den Menschenrechtsschutz anbieten.

Daher konzentrieren sich die Aktivitäten auf drei große, eng verwandte Bereiche:

  • Staatenbesuche und Dialog mit den nationalen Behörden und der Zivilgesellschaft
  • Berichterstattung und Beratung über die konsequente Umsetzung der Menschenrechte
  • Sensibilisierungsmaßnahmen

Berichte und schriftlichen Äusserungen werden nicht direkt an den betroffenen Mitgliedstaat gesandt, sondern an das Ministerkomitee oder die Parlamenatarische Versammlung des Europarates adressiert.