Die Menschenrechtsübereinkommen des Europarates und der Europäischen Union

Menschenrechtskommissar

StrassburgDer Men­schen­recht­skom­mis­sar (Com­mis­sion­er for Human Rights) des Europarats existiert seit der Ver­ab­schiedung der Res­o­lu­tion (99) 50 vom 7. Mai 1999 durch das Min­is­terkomi­tee des Europarats. Gewählt wird der Men­schen­recht­skom­mis­sar von der Par­la­men­tarischen Ver­samm­lung des Europarats aus ein­er Vorschlagsliste des Min­is­terkomi­tees mit drei Kan­di­dat­en. Ohne die Möglichkeit der Wieder­wahl wird er für eine Amt­szeit von 6 Jahren gewählt.

Der Men­schen­recht­skom­mis­sar soll als unab­hängige und unpartei­is­che außerg­erichtliche Insti­tu­tion des Europarats das Bewusst­sein und die Achtung der Men­schen­rechte in den Mit­gliedsstaat­en zu fördern. Seine Auf­gabe liegt in der Durch­set­zung und dem Schutz der Men­schen­rechte. Ihm obliegen wed­er die Ent­ge­gen­nahme von Beschw­er­den, noch die Ver­hän­gung von Sank­tio­nen. Der Men­schen­recht­skom­mis­sar ist für fol­gende Auf­gaben zuständig:

  • tat­säch­liche Ein­hal­tung der Men­schen­rechte und Unter­stützung der Mit­glied­staat­en bei der Umset­zung von Men­schen­recht­en;
  • Förderung der Men­schen­rechts­bil­dung und Bewusst­seins­bil­dung fü Men­schen­rechte;
  • Fest­stel­lung von Män­geln in Bezug auf die Men­schen­rechte in der nationalen Geset­zge­bung und bei der Umset­zung in die Prax­is;
  • Unter­stützung der nationalen Ombudsper­so­n­en oder ver­gle­ich­baren Men­schen­recht­sein­rich­tun­gen;
  • Beratung und Infor­ma­tio­nen über den Men­schen­rechtss­chutz anbi­eten.

Daher konzen­tri­eren sich die Aktiv­itäten auf drei große, eng ver­wandte Bere­iche:

  • Staatenbe­suche und Dia­log mit den nationalen Behör­den und der Zivilge­sellschaft
  • Berichter­stat­tung und Beratung über die kon­se­quente Umset­zung der Men­schen­rechte
  • Sen­si­bil­isierungs­maß­nah­men

Berichte und schriftlichen Äusserun­gen wer­den nicht direkt an den betrof­fe­nen Mit­glied­staat gesandt, son­dern an das Min­is­terkomi­tee oder die Par­la­me­natarische Ver­samm­lung des Europarates adressiert.