Orga­ne des Europarats

Europarat, Ministerkonferenz

Der Euro­pa­rat besteht aus den fol­gen­den Organen:

  • Minis­ter­ko­mi­tee
  • Par­la­men­ta­ri­sche Versammlung
  • Gene­ral­se­kre­tär, Sekretariat
  • Euro­päi­scher Gerichts­hof für Menschenrechte
  • Kon­gress der Gemein­den und Regio­nen Europas
  • Men­schen­rechts­kom­mis­sar
  • Kon­fe­renz der INGOs.

Sowohl das Minis­ter­ko­mi­tee als auch die Par­la­men­ta­ri­sche (oder Bera­ten­de) Ver­samm­lung sind in der Sat­zung des Euro­pa­rats ver­an­kert (Arti­kel 10).

Im Minis­ter­ko­mi­tee ist jedes Mit­glied des Euro­pa­rats durch den jewei­li­gen Außen­mi­nis­ter ver­tre­ten (Arti­kel 14). Die­se haben je einen Stän­di­gen Ver­tre­ter, die wie­der­um in stän­di­gem Kon­takt mit der Orga­ni­sa­ti­on sind und sich per­ma­nent in Straß­burg befin­den. Es sind meist hoch­ran­gi­ge Diplo­ma­ten mit Rang eines Bot­schaf­ters. Ein­mal im Jahr (im Mai oder Novem­ber) tagt der Aus­schuss auf Minis­ter­ebe­ne. In der Regel fin­det die Sit­zung in Straß­burg statt und dau­ert einen Tag bzw. zwei hal­be. Außer­dem tagt das Komi­tee mit den Stän­di­gen Ver­tre­tern ein­mal pro Woche und trifft sich in klei­ne­ren Grup­pen mehr­mals in der Woche. Arti­kel 17 der Sat­zung ermäch­tigt das Minis­ter­ko­mi­tee Aus­schüs­se ein­zu­rich­ten “Bera­tungs- und tech­ni­schen Aus­schüs­sen”. Dies hat zur Schaf­fung einer Rei­he von Len­kungs­aus­schüs­sen und Ad-hoc-Fach­aus­schüs­sen geführt, die das Minis­ter­ko­mi­tee bei der Arbeit unterstützen.

Eine wich­ti­ge Auf­ga­be liegt in der Aus­ar­bei­tung und Beschluss­fas­sung von Abkom­men und Ver­ein­ba­run­gen. So ist das Minis­ter­ko­mi­tee das Ent­schei­dungs­or­gan des Europarats.

Außer­dem ist es zustän­dig für die Auf­nah­me neu­er Mit­glied­staa­ten. Das Minis­ter­ko­mi­tee hat die Auto­ri­tät euro­päi­sche Staa­ten ein­zu­la­den, Mit­glie­der des Euro­pa­rats (Arti­kel 4, 5 und 6) zu wer­den. Es kann auch die Mit­glied­schaft aus­set­zen oder beenden.

Wei­ter­hin ist das Minis­ter­ko­mi­tee zustän­dig für die Über­wa­chung der Durch­füh­rung der Urtei­le des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te. In Über­ein­stim­mung mit Arti­kel 46 des Über­ein­kom­mens in der Fas­sung des Pro­to­kolls Nr. 11, über­wacht das Minis­ter­ko­mi­tee die Umset­zung der Urtei­le des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschenrechte.

Seit 1993 ist es nicht­eu­ro­päi­schen Staa­ten mög­lich, einen Beob­ach­ter­sta­tus zu erhal­ten und so Ver­tre­ter zu den Exper­ten­aus­schüs­sen und Fach­mi­nis­ter­kon­fe­ren­zen zu ent­sen­den. Eine sol­che Zusam­men­ar­beit ist nur mög­lich, wenn der Staat grund­le­gen­de Prin­zi­pi­en der Demo­kra­tie, Rechts­staat­lich­keit, Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten aner­kennt. dar­über hin­aus kann seit 2006 ein Staat den Sta­tus eines Stän­di­gen Beob­ach­ters beim Euro­pa­rat erhal­ten und Ver­tre­ter zu den regu­lä­ren Sit­zun­gen der Stän­di­gen Ver­tre­ter der Außen­mi­nis­ter schicken.

Die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung (Par­lia­men­ta­ry Assem­bly of the Coun­cil of Euro­pe, PACE) besteht aus 318 Abge­ord­ne­ten aus 47 Mit­glieds­staa­ten des Euro­pa­rats und aus 318 Ver­tre­tern. Kein Mit­glied der Ver­samm­lung darf gleich­zei­tig dem Minis­ter­ko­mi­tee ange­hö­ren (Arti­kel 25). Jedes Land ist – abhän­gig von sei­ner Bevöl­ke­rungzahl – mit zwei bis acht­zehn Mit­glie­dern ver­tre­ten, die der Ver­tei­lung der poli­ti­schen Kräf­te im jewei­li­gen natio­na­len Par­la­ment ent­spre­chen. Deutsch­land ist mit 18 Mit­glie­dern ver­tre­ten. Neben den offi­zi­el­len Spra­chen des Euro­pa­rats (Eng­lisch und Fran­zö­sisch) nutzt die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung auch Deutsch, Ita­lie­nisch und Rus­sisch als Arbeits­spra­chen. Jedes Vier­tel­jahr hält die Ver­samm­lung eine Sit­zung in Straß­burg ab. Die­se ein­wö­chi­gen Sit­zun­gen sind öffent­lich (Arti­kel 35).

Für die Bewäl­ti­gung der ver­schie­de­nen Auf­ga­ben wer­den Fach­aus­schüs­se gebil­det, die sich auf ein bestimm­tes The­men­ge­biet in ihrer Arbeit beschrän­ken (Arti­kel 24). Außer­dem wird neben den natio­na­len Grup­pen auch in ver­schie­de­nen Frak­tio­nen gear­bei­tet. Mit­glie­der der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung aus unter­schied­li­chen Län­dern, die aber eine glei­che oder ähn­li­che poli­ti­sche Ein­stel­lung haben, kön­nen bei einer Min­dest­an­zahl von 20 Mit­glie­dern aus min­des­tens 6 Staa­ten eine Frak­ti­on gründen.

Die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung ist bera­tend tätig in allen Berei­chen, für die der Euro­pa­rat zustän­dig ist (Arti­kel 23). Sie gibt Emp­feh­lun­gen und berät das Minis­ter­ko­mi­tee (Arti­kel 22). Die Beob­ach­tung der Ein­hal­tung der beim Bei­tritt eines Staa­tes zum Euro­pa­rat ein­ge­gan­ge­nen Ver­flich­tun­gen gehört auch zu ihren Aufgaben.

Wei­ter­hin wählt die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung den Gene­ral­se­kre­tär und den Men­schen­rechts­kom­mis­sar des Europarats.

Auch die Wahl der Rich­ter für den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te gehört zu den Auf­ga­ben der Versammlung.

Neben den Mit­glieds­staa­ten des Euro­pa­ra­tes kann ein Staat, der Inter­es­se an einer Mit­glied­schaft hat, als Gast an den Sit­zun­gen der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung teil­neh­men. Genau­so ist es eini­gen nicht­eu­ro­päi­schen Staa­ten als Beob­ach­ter gestat­tet, den Ver­samm­lun­gen bei­zu­woh­nen. Sie haben kein Stimm­recht, aber es kann ihnen vom Prä­si­den­ten der Ver­samm­lung das Wort erteilt wer­den. Auf­grund eines Beob­ach­ter­sta­tus wer­den von den natio­na­len Par­la­men­ten Isra­els, Kana­das und Mexi­kos Dele­ga­tio­nen zur Ver­samm­lung entsandt.

Bild­quel­len:

  • Euro­pa­rat, Minis­ter­kon­fe­renz: Coun­cil of Euro­pe /​ Ellen Wuibaux

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