Die Menschenrechtsübereinkommen des Europarates und der Europäischen Union

Organe des Europarats

Der Europarat beste­ht aus den fol­gen­den Orga­nen:

  • Min­is­terkomi­tee
  • Par­la­men­tarische Ver­samm­lung
  • Gen­er­alsekretär, Sekre­tari­at
  • Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte
  • Kongress der Gemein­den und Regio­nen Europas
  • Men­schen­recht­skom­mis­sar
  • Kon­ferenz der INGOs.
Strasbourg, Europarat

Stras­bourg, Europarat, © Cher­ryX”

Sowohl das Min­is­terkomi­tee als auch die Par­la­men­tarische (oder Bera­tende) Ver­samm­lung sind in der Satzung des Europarats ver­ankert (Artikel 10).

Im Min­is­terkomi­tee ist jedes Mit­glied des Europarats durch den jew­eili­gen Außen­min­is­ter vertreten (Artikel 14). Diese haben je einen Ständi­gen Vertreter, die wiederum in ständi­gem Kon­takt mit der Organ­i­sa­tion sind und sich per­ma­nent in Straßburg befind­en. Es sind meist hochrangige Diplo­mat­en mit Rang eines Botschafters. Ein­mal im Jahr (im Mai oder Novem­ber) tagt der Auss­chuss auf Min­is­terebene. In der Regel find­et die Sitzung in Straßburg statt und dauert einen Tag bzw. zwei halbe. Außer­dem tagt das Komi­tee mit den Ständi­gen Vertretern ein­mal pro Woche und trifft sich in kleineren Grup­pen mehrmals in der Woche. Artikel 17 der Satzung ermächtigt das Min­is­terkomi­tee Auss­chüsse einzuricht­en “Beratungs- und tech­nis­chen Auss­chüssen”. Dies hat zur Schaf­fung ein­er Rei­he von Lenkungsauss­chüssen und Ad-hoc-Fachauss­chüssen geführt, die das Min­is­terkomi­tee bei der Arbeit unter­stützen.

Eine wichtige Auf­gabe liegt in der Ausar­beitung und Beschlussfas­sung von Abkom­men und Vere­in­barun­gen. So ist das Min­is­terkomi­tee das Entschei­dung­sor­gan des Europarats.

Außer­dem ist es zuständig für die Auf­nahme neuer Mit­glied­staat­en. Das Min­is­terkomi­tee hat die Autorität europäis­che Staat­en einzu­laden, Mit­glieder des Europarats (Artikel 4, 5 und 6) zu wer­den. Es kann auch die Mit­glied­schaft aus­set­zen oder been­den.

Weit­er­hin ist das Min­is­terkomi­tee zuständig für die Überwachung der Durch­führung der Urteile des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte. In Übere­in­stim­mung mit Artikel 46 des Übereinkom­mens in der Fas­sung des Pro­tokolls Nr. 11, überwacht das Min­is­terkomi­tee die Umset­zung der Urteile des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte.

Seit 1993 ist es nich­teu­ropäis­chen Staat­en möglich, einen Beobachter­sta­tus zu erhal­ten und so Vertreter zu den Experte­nauss­chüssen und Fach­min­is­terkon­feren­zen zu entsenden. Eine solche Zusam­me­nar­beit ist nur möglich, wenn der Staat grundle­gende Prinzip­i­en der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en anerken­nt. darüber hin­aus kann seit 2006 ein Staat den Sta­tus eines Ständi­gen Beobachters beim Europarat erhal­ten und Vertreter zu den reg­ulären Sitzun­gen der Ständi­gen Vertreter der Außen­min­is­ter schick­en.

Die Par­la­men­tarische Ver­samm­lung (Par­lia­men­tary Assem­bly of the Coun­cil of Europe, PACE) beste­ht aus 318 Abge­ord­neten aus 47 Mit­gliedsstaat­en des Europarats und aus 318 Vertretern. Kein Mit­glied der Ver­samm­lung darf gle­ichzeit­ig dem Min­is­terkomi­tee ange­hören (Artikel 25). Jedes Land ist — abhängig von sein­er Bevölkerungzahl — mit zwei bis achtzehn Mit­gliedern vertreten, die der Verteilung der poli­tis­chen Kräfte im jew­eili­gen nationalen Par­la­ment entsprechen. Deutsch­land ist mit 18 Mit­gliedern vertreten. Neben den offiziellen Sprachen des Europarats (Englisch und Franzö­sisch) nutzt die Par­la­men­tarische Ver­samm­lung auch Deutsch, Ital­ienisch und Rus­sisch als Arbeitssprachen. Jedes Viertel­jahr hält die Ver­samm­lung eine Sitzung in Straßburg ab. Diese ein­wöchi­gen Sitzun­gen sind öffentlich (Artikel 35).

Für die Bewäl­ti­gung der ver­schiede­nen Auf­gaben wer­den Fachauss­chüsse gebildet, die sich auf ein bes­timmtes The­menge­bi­et in ihrer Arbeit beschränken (Artikel 24). Außer­dem wird neben den nationalen Grup­pen auch in ver­schiede­nen Frak­tio­nen gear­beit­et. Mit­glieder der Par­la­men­tarischen Ver­samm­lung aus unter­schiedlichen Län­dern, die aber eine gle­iche oder ähn­liche poli­tis­che Ein­stel­lung haben, kön­nen bei ein­er Min­destanzahl von 20 Mit­gliedern aus min­destens 6 Staat­en eine Frak­tion grün­den.

Die Par­la­men­tarische Ver­samm­lung ist bera­tend tätig in allen Bere­ichen, für die der Europarat zuständig ist (Artikel 23). Sie gibt Empfehlun­gen und berät das Min­is­terkomi­tee (Artikel 22). Die Beobach­tung der Ein­hal­tung der beim Beitritt eines Staates zum Europarat einge­gan­genen Ver­flich­tun­gen gehört auch zu ihren Auf­gaben.

Weit­er­hin wählt die Par­la­men­tarische Ver­samm­lung den Gen­er­alsekretär und den Men­schen­recht­skom­mis­sar des Europarats.

Auch die Wahl der Richter für den Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte gehört zu den Auf­gaben der Ver­samm­lung.

Neben den Mit­gliedsstaat­en des Europarates kann ein Staat, der Inter­esse an ein­er Mit­glied­schaft hat, als Gast an den Sitzun­gen der Par­la­men­tarischen Ver­samm­lung teil­nehmen. Genau­so ist es eini­gen nich­teu­ropäis­chen Staat­en als Beobachter ges­tat­tet, den Ver­samm­lun­gen beizu­wohnen. Sie haben kein Stimm­recht, aber es kann ihnen vom Präsi­den­ten der Ver­samm­lung das Wort erteilt wer­den. Auf­grund eines Beobachter­sta­tus wer­den von den nationalen Par­la­menten Israels, Kanadas und Mexikos Del­e­ga­tio­nen zur Ver­samm­lung entsandt.