Die Menschenrechtsübereinkommen des Europarates und der Europäischen Union

Satzung des Europarats

EuropaflaggeLon­don­er Zehn­mächte-Ver­trag vom 5.Mai 1949
in der abgeän­derten Fas­sung vom 5. Mai und 11. Dezem­ber 1951

Die Regierun­gen [der Ver­tragsstaat­en]

  • sind überzeugt, daß die Fes­ti­gung des Friedens auf der Grund­lage der Gerechtigkeit und inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit für die Erhal­tung der men­schlichen Gesellschaft und der Zivil­i­sa­tion von lebenswichtiger Bedeu­tung ist;
  • sie bestäti­gen ihre uner­schüt­ter­liche Ver­bun­den­heit mit den geisti­gen und sit­tlichen Werten, die das gemein­same Erbe ihrer Völk­er und von jeher die Quelle für Frei­heit der Einzelper­son, poli­tis­che Frei­heit und Herrschaft des Rechts sind, jene Prinzip­i­en, welche die Grund­lage jed­er wahren Demokratie bilden;
  • sie glauben, daß für den Schutz und die weit­ere Ver­wirk­lichung dieser Ide­ale sowie zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts ein enger er Zusam­men­schluß aller gle­ich­gesin­nten Völk­er Europas notwendig ist;
  • sie sind der Mei­n­ung, daß es entsprechend diesem Bedürf­nis und den aus­drück­lichen Wün­schen ihrer Völk­er notwendig ist, unverzüglich eine Organ­i­sa­tion zu schaf­fen, die alle europäis­chen Staat­en enger zusam­men­schließt;
  • sie haben deshalb beschlossen, einen Europarat, beste­hend aus einem Auss­chuß von Regierungsvertretern und ein­er Bera­ten­den Ver­samm­lung zu erricht­en und ihm die fol­gende Satzung gegeben:

 

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KAPITEL I — AUFGABEN DES EUROPARATS[↑]

Artikel 1

  1. Der Europarat hat die Auf­gabe, einen engeren Zusam­men­schluß unter seinen Mit­gliedern zu ver­wirk­lichen, um die Ide­ale und Grund­sätze, die ihr gemein­sames Erbesind, zu schützen und zu fördern und um ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu begün­sti­gen.
  2. Dieses Ziel wird mit Hil­fe der Organe des Rates erstrebt durch die Prü­fung von Fra­gen gemein­samen Inter­ess­es, durch den Abschluß von Abkom­men und durch gemein­sames Han­deln auf den Gebi­eten der Wirtschaft, des sozialen Lebens, der Kul­tur, der Wis­senschaft, der Recht­spflege und der Ver­wal­tung sowie durch Schutz und Weit­er­en­twick­lung der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en.
  3. Die Beteili­gung der Mit­glieder an den Arbeit­en des Europarats darf ihre Mitwirkung am Werk der Natio­nen und der anderen Organ­i­sa­tio­nen oder inter­na­tionalen Vere­ini­gun­gen, denen sie ange­hören, nicht beein­trächti­gen.
  4. Die Fra­gen der nationalen Vertei­di­gung gehören nicht zur Zuständigkeit des Europarats.

 

KAPITEL IIZUSAMMENSETZUNG[↑]

Artikel 2

Die Mit­glieder des Europarats sind die Ver­tragspart­ner der vor­liegen­den Satzung.

 

Artikel 3

Jedes Mit­glied des Europarats erken­nt den Grund­satz vom Vor­range des Rechts und den Grund­satz an, wonach jed­er, der sein­er Juris­dik­tion unter­liegt, der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en teil­haftig wer­den sollte. Es verpflichtet sich, aufrichtig und tatkräftig an der Ver­fol­gung des in Kapi­tel I gekennze­ich­neten Zieles mitzuar­beit­en.

 

Artikel 4

Jed­er europäis­che Staat, der für fähig und gewil­lt befun­den wird, die Bes­tim­mungen des Artikels 3 zu erfüllen, kann durch das Min­is­ter-Komi­tee aufge­fordert wer­den, Mit­glied des Europarats zu wer­den. Jed­er der­art ein­ge­ladene Staat erwirbt die Mit­glied­schaft, sobald in seinem Namen eine Urkunde über den Ein­tritt zu dieser Satzung dem Gen­er­alsekretär übergeben wird.

 

Artikel 5

  1. Unter beson­deren Umstän­den kann ein europäis­ches Land, das für fähig und gewil­lt befun­den wird, die Bes­tim­mungen des Artikels 3 zu erfüllen, vom Min­is­ter-Komi­tee aufge­fordert wer­den, Assozi­iertes Mit­glied des Europarats zu wer­den. Jedes der­art ein­ge­ladene Land erwirbt die Eigen­schaft eines Assozi­ierten Mit­glieds, sobald in seinem Namen eine Urkunde der Annahme der vor­liegen­den Satzung dem Gen­er­alsekretär übergeben wird. Die Assozi­ierten Mit­glieder dür­fen nur in der Bera­ten­den Ver­samm­lung vertreten sein.
  2. Der in dieser Satzung ver­wandte Aus­druck “Mit­glied” gilt in gle­ich­er Weise für die Assozi­ierten Mit­glieder, soweit es sich nicht um die Vertre­tung im Min­is­ter-Komi­tee han­delt.

 

Artikel 6

Bevor die in den Artikeln 4 oder 5 vor gese­hene Ein­ladung erge­ht, set­zt das Min­is­ter-Komi­tee die Zahl der Sitze in der Bera­ten­den Ver­samm­lung, auf die das kün­ftige Mit­glied Anspruch hat, sowie die Höhe seines Geld­be­trages fest.

 

Artikel 7

Jedes Mit­glied des Europarates kann aus diesem aus­treten, indem es seinen Entschluß dem Gen­er­alsekretär förm­lich anzeigt. Die Anzeige wird mit Ablauf des laufend­en Rech­nungs­jahres wirk­sam, wenn sie inner­halb der ersten 9 Monate dieses Jahres erfol­gt ist, und bei Ablauf des fol­gen­den Rech­nungs­jahr es, wenn sie während der let­zten drei Monate erfol­gt ist.

 

Artikel 8

Jedem Mit­glied des Europarats, das sich eines schw­eres Ver­stoßes gegen die Bes­tim­mungen des Artikels 3 schuldig macht, kann sein Recht auf Vertre­tung vor­läu­fig abge­sprochen und es kann vom Min­is­ter-Komi­tee aufge­fordert wer­den, gemäß den Bes­tim­mungen des Artikels 7 auszutreten. Wird dieser Auf­forderung nicht Folge geleis­tet, so kann das Min­is­ter-Komi­tee beschließen, daß das betr­e­f­fende Mit­glied, von einem durch das Komi­tee selb­st bes­timmten Zeit­punkt ab, dem Europarat nicht mehr ange­hört.

 

Artikel 9

Wenn ein Mit­glied seinen finanziellen Verpflich­tun­gen nicht nachkommt, kann das Min­is­ter-Komi­tee dessen Recht auf Vertre­tung im Komi­tee und in der Bera­ten­den Ver­samm­lung solange aufheben, als es sein en Verpflich­tun­gen nicht nachgekom­men ist.

 

KAPITEL IIIALLGEMEINE BESTIMMUNGEN[↑]

Artikel 10

Die Organe des Europarats sind:

  1. Das Min­is­ter-Komi­tee
  2. Die Bera­tende Ver­samm­lung.

Diesen bei­den Orga­nen ste­ht das Sekre­tari­at des Europarats zur Seite.

 

Artikel 11

Der Sitz des Europarats ist Straßburg.

 

Artikel 12

Die amtlichen Sprachen des Europarats sind Franzö­sisch und Englisch. Die Geschäft­sor­d­nun­gen des Min­is­ter-Komi­tees und der Bera­ten­den Ver­samm­lung haben Umstände und Voraus­set­zun­gen zu bes­tim­men, unter denen andere Sprachen gebraucht wer­den dür­fen.

 

KAPITEL IVDAS MINISTERKOMITEE[↑]

Artikel 13

Das Min­is­ter-Komi­tee ist das Organ, das dafür zuständig ist, im Namen des Europarats entsprechend den Artikeln 15 und 16 zu han­deln.

 

Artikel 14

Jedes Mit­glied hat einen Vertreter im Min­is­ter-Komi­tee; jed­er Vertreter ver­fügt über eine Stimme. Die Vertreter im Komi­tee sind die Außen­min­is­ter. Wenn ein Außen­min­is­ter nicht in der Lage ist, an den Sitzun­gen teilzunehmen, oder wenn andere Umstände dies als wün­schenswert erscheinen lassen, kann ein Stel­lvertreter ernan­nt wer­den, der befugt ist, an sein­er Stelle zu han­deln. Dieser soll, soweit irgend möglich, ein Mit­glied der Regierung seines Lan­des sein.

 

Artikel 15

  1. Auf Empfehlung der Bera­ten­den Ver­samm­lung oder auf eigene Ver­an­las­sung prüft das Min­is­ter-Komi­tee die Maß­nah­men, die geeignet sind, die Auf­gaben des Europarats zu ver­wirk­lichen, ein­schließlich des Abschlusses von Abkom­men und Vere­in­barun­gen und der Annahme ein­er gemein­samen Poli­tik durch die Regierun­gen bei bes­timmten Fra­gen. Seine Beschlüsse wer­den durch den Gen­er­alsekretär den Mit­gliedern mit­geteilt.
  2. Die Beschlüsse des Min­is­ter-Komi­tees kön­nen gegebe­nen­falls in die Form von Empfehlun­gen an die Regierun­gen gek­lei­det wer­den. Das Komi­tee kann diese ersuchen, ihm mitzuteilen, was sie auf diese Empfehlun­gen hin ver­an­laßt haben.

 

Artikel 16

Vor­be­haltlich der in den Artikeln 24, 28, 30, 32, 33 und 35 genan­nten Voll­macht­en der Bera­ten­den Ver­samm­lung regelt das Min­is­ter-Komi­tee mit binden­der Kraft alle Fra­gen, die sich auf die Organ­i­sa­tion und die inneren Angele­gen­heit­en des Europarats beziehen. Es erläßt zu diesem Zweck die erforder­lichen Finanz- und Ver­wal­tungsanord­nun­gen.

 

Artikel 17

Das Min­is­ter-Komi­tee kann zu jedem ihm wün­schenswert erscheinen­den Zwecke bera­tende oder tech­nis­che Komi­tees oder Auss­chüsse ein­set­zen.

 

Artikel 18

Das Min­is­ter-Komi­tee gibt sich seine Geschäft­sor­d­nung; diese bes­timmt ins­beson­dere:

  1. die zur Beschlußfähigke it notwendi­ge Mit­gliederzahl;
  2. die Art der Ernen­nung des Präsi­den­ten und dessen Amts­dauer;
  3. das Ver­fahren für Auf­stel­lung der Tage­sor­d­nung und für die Ein­bringung von Vorschlä­gen zwecks Beschluß­fas­sung; und
  4. die Bedin­gun­gen, unter denen die Ernen­nung von Stel­lvertretern gemäß Artikel 14 mit­geteilt wer­den muß.

 

Artikel 19

Das Min­is­ter-Komi­tee hat der Berat enden Ver­samm­lung bei jed­er ihrer Tagun­gen Tätigkeits­berichte mit den dazuge­höri­gen Unter­la­gen vorzule­gen.

 

Artikel 20

  1. Mehrheit der Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Min­is­ter-Komi­tee haben, und Ein­stim­migkeit der abgegebe­nen Stim­men sind für Beschlüsse des Komi­tees über fol­gende wichtige Fra­gen erforder­lich:
    1. die Empfehlun­gen gemäß Artikel 15 b;
    2. die Fra­gen, die sich auf den Artikel 19 beziehen;
    3. die Fra­gen, die sich auf den Artikel 21 a 1 und b beziehen;
    4. die Fra­gen, die sich auf den Artikel 33 beziehen;
    5. die Empfehlun­gen, die Abän­derun­gen der Artikel 1 d, 7, 15, 20 betr­e­f­fen und
    6. jede andere Frage, die das Komi­tee mit Rück­sicht auf deren Bedeu­tung durch eine gemäß dem nach­ste­hen­den Absatz d gefaßte Entschließung der Vorschrift der Ein­stim­migkeit unter­w­er­fen will.
  2. Die Fra­gen, die zur Geschäft­sor­d­nung oder zu den Haushalts- und Ver­wal­tungsanord­nun­gen gehören, kön­nen mit ein­fach­er Stim­men­mehrheit der Vertreter entsch­ieden wer­den, die Anspruch auf einen Sitz im Komi­tee haben.
  3. Die Beschlüsse des Komi­tees, die gemäß den Artikeln 4 und 5 gefaßt wer­den, erfordern Zwei­drit­tel-Mehrheit der Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Komi­tee haben.
  4. Alle anderen Beschlüsse des Komi­tees erfordern Zwei­drit­tel-Mehrheit der abgegebe­nen Stim­men und ein­fach Mehrheit der Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Komi­tee haben. Hierunter fall­en ins­beson­dere die Beschlüsse über die Annahme des Haushalt­s­plans, die Geschäft­sor­d­nung, die Finanz- und Ver­wal­tungsanord­nun­gen, die Empfehlun­gen für Abän­derung der im obi­gen Absatz a 5 nicht erwäh­n­ten Artikel dieses Statuts, sowie darüber, welch­er Absatz dieses Artikels im Zweifels­falle anzuwen­den ist.

 

Artikel 21

  1. Sofern das Min­is­ter-Komi­tee nicht anders beschließt, find­en seine Sitzun­gen
    1. unter Auss­chluß der Öffentlichkeit und
    2. am Sitze des Rates statt.
  2. Das Komi­tee entschei­det über die Veröf­fentlichung von Mit­teilun­gen über Aussprachen, die unter Auss­chluß der Öffentlichkeit stat­tfan­den, und über die dabei gefaßten Beschlüsse.
  3. Das Komi­tee muß vor Eröff­nung der Tagun­gen der Bera­ten­den Ver­samm­lung und zu Beginn dieser Tagung zusam­men­treten, außer­dem jedes Mal, wenn es dies für erforder­lich hält.

 

KAPITEL V — DIE BERATENDE VERSAMMLUNG[↑]

Artikel 22

Die Bera­tende Ver­samm­lung ist das bera­tende Organ des Europarats. Sie erörtert Fra­gen, die nach dieser Satzung zu ihrer Zuständigkeit gehören; sie über­mit­telt ihre Beschlüsse dem Min­is­ter-Komi­tee in Form von Empfehlun­gen.

 

Artikel 23

  1. Die Bera­tende Ver­samm­lung kann Beratun­gen abhal­ten und Empfehlun­gen geben über alle Fra­gen, die nach Kapi­tel I zu den Auf­gaben und zur Zuständigkeit des Europarats gehören; sie berät und kann Empfehlun­gen über alle Fra­gen geben, die ihr zur Stel­lung­nahme durch das Min­is­ter-Komi­tee unter­bre­it­et wer­den.
  2. Die Ver­samm­lung set­zt ihre Tage­sor­d­nung gemäß den Bes­tim­mungen des Absatzes afest und berück­sichtigt dabei die Tätigkeit der anderen europäis­chen Organ­i­sa­tio­nen, die von den Regierun­gen gebildet sind und denen alle oder einige Mit­glieder des Europarats ange­hören.
  3. Im Zweifels­falle entschei­det der Präsi­dent der Ver­samm­lung, ob eine im Ver­lauf der Tagung aufge­wor­fene Frage zur Tage­sor­d­nung der Ver­samm­lung gehört.

 

Artikel 24

Die Bera­tende Ver­samm­lung kann, unter Beach­tung der Bes­tim­mungen des Artikels 38, Absatz d, Komi­tees oder Auss­chüsse ein­set­zen, die beauf­tragt sind, alle Fra­gen zu prüfen, die zu ihrer Zuständigkeit nach Artikel 23 gehören, Berichte vorzule­gen, die auf ihre Tage­sor­d­nung geset­zten Angele­gen­heit­en zu bear­beit­en und Gutacht­en über jede Ver­fahrens­frage abzugeben.

 

Artikel 25

  1. Die Bera­tende Ver­samm­lung beste­ht aus den Vertretern eines jeden Mit­glied­staates, die durch dessen Par­la­ment gewählt oder nach einem vom Par­la­ment beschlosse­nen Ver­fahren ernan­nt wer­den, jedoch kann die Regierung eines jeden Mit­glied­staates zur Ergänzung erforder­liche Ernen­nun­gen dann vornehmen, wenn das Par­la­ment nicht tagt oder das in diesem Falle einzuschla­gende Ver­fahren nicht vorge­se­hen hat. Jed­er Vertreter muß die Staat­sange­hörigkeit des von ihm vertrete­nen Mit­glied­staates besitzen. Er darf nicht gle­ichzeit­ig Mit­glied des Min­is­ter-Komi­tees sein.
  2. Kein Vertreter kann während ein­er Tagung der Ver­samm­lung ohne deren Zus­tim­mung seines Man­dates enthoben wer­den.
  3. Jed­er Vertreter darf einen Stel­lvertreter haben, der in sein­er Abwe­sen­heit befugt ist, an sein­er Stelle den Sitzun­gen beizu­wohnen, das Wort zu ergreifen und abzus­tim­men. Die Bes­tim­mungen des vorste­hen­den Absatze­sa gel­ten auch für die Ernen­nung der Stel­lvertreter.

 

Artikel 26

Mit­glied­staat­en haben Anspruch auf fol­gende Anzahl von Sitzen:

  • Bel­gien: 7
  • Däne­mark: 5
  • Deutsch­land (Bun­desre­pub­lik): 18
  • Frankre­ich: 18
  • Griechen­land: 7
  • Irland: 4
  • Island: 3
  • Ital­ien: 18
  • Lux­em­burg: 3
  • Nieder­lande: 7
  • Nor­we­gen: 5
  • Saarge­bi­et: 3
  • Schwe­den: 6
  • Türkei: 10
  • Vere­inigtes Kön­i­gre­ich von Großbri­tan­nien u. Nordir­land: 18

 

Artikel 27

Die Bedin­gun­gen, unter denen das Min­is­ter-Komi­tee in sein­er Gesamtheit bei den Aussprachen der Bera­ten­den Ver­samm­lung vertreten wer­den kann oder unter denen die Vertreter im Komi­tee oder ihre Stel­lvertreter einzeln vor der Ver­samm­lung das Wort ergreifen kön­nen, fol­gen aus den entsprechen­den Bes­tim­mungen der Geschäft­sor­d­nung, die vom Komi­tee nach Anhören der Ver­samm­lung erlassen wer­den.

 

Artikel 28

  1. Die Bera­tende Ver­samm­lung gibt sich ihre Geschäft­sor­d­nung. Sie wählt aus dem Kreis ihrer Mit­glieder ihren Präsi­den­ten, der bis zur fol­gen­den ordentlichen Tagung im Amte­bleibt.
  2. Der Präsi­dent leit­et die Ver­hand­lun­gen, nimmt jedoch wed­er an den Aussprachen noch an der Abstim­mung teil. Der Stel­lvertreter des Präsi­den­ten ist befugt, an dessen Stelle den Sitzun­gen beizu­wohnen, das Wort zu ergreifen und abzus­tim­men.
  3. Die Geschäft­sor­d­nung bes­timmt ins­beson­dere:
    1. die zur Beschlußfähigkeit notwendi­ge Mit­gliederzahl (das Quo­rum);
    2. das Ver­fahren der Wahl und die Amts­dauer des Präsi­den­ten und der anderen Mit­glieder des Büros;
    3. das Ver­fahren für die Auf­stel­lung der Tage­sor­d­nung und für deren Mit­teilung an die Vertreter;
    4. den Zeit­punkt und die Art und Weise für die Bekan­nt­gabe der Namen der Vertreter und ihrer Stel­lvertreter.

 

Artikel 29

Vor­be­haltlich der Bes­tim­mungen des Artikels 30 müssen alle Beschlüsse der Bera­ten­den Ver­samm­lung mit Zwei­drit­tel-Mehrheit der abgegebe­nen Stim­men gefaßt wer­den, ein­schließlich der­jeni­gen, die fol­gende Gegen­stände behan­deln:

  1. Empfehlun­gen an das Min­is­ter-Komi­tee;
  2. Vorschläge an das Komi­tee betr­e­f­fend Fra­gen, die auf die Tage­sor­d­nung der Ver­samm­lung geset­zt wer­den sollen;
  3. Bil­dung von Komi­tees oder Auss­chüssen;
  4. Fest­set­zung des Zeit­punk­tes für die Eröff­nung der Tagun­gen;
  5. Bes­tim­mung der für die Beschlüsse ver­langten Mehrheit, soweit diese nicht unter die vorste­hen­den Absätze 1–4 fall­en oder in Zweifels­fällen die Fes­tle­gung ein­er angemesse­nen Mehrheit.

 

Artikel 30

Die Beschlüsse der Bera­ten­den Ver­samm­lung über die Art und Weise des inneren Geschäfts­ganges, haupt­sach­lich hin­sichtlich der Auswahl der Mit­glieder des Büros, der Benen­nung der Komi­tee- und Auss­chußmit­glieder und der Annahme der Geschäft­sor­d­nung wer­den mit ein­er von der Ver­samm­lung gemäß Artikel 29, Zif­fer 5, zu bes­tim­menden Mehrheit gefaßt.

 

Artikel 31

Aussprachen über Vorschläge, die an das Min­is­ter-Komi­tee zwecks Auf­nahme ein­er Frage in die Tage­sor­d­nung der Bera­ten­den Ver­samm­lung gerichtet wer­den sollen, dür­fen sich, nach genauer Beze­ich­nung des Gegen­standes, nur auf die Gründe erstreck­en, die für oder gegen diese Auf­nahme sprechen.

 

Artikel 32

Die Bera­tende Ver­samm­lung hält jedes Jahr eine ordentliche Tagung ab, deren Zeit­punkt und Dauer von der Ver­samm­lung so fest­ge­set­zt wer­den müssen, daß – soweit möglich – jede Über­schnei­dung mit den Par­la­mentsta­gun­gen und mit den Tagun­gen der Vol­lver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen ver­mieden wird. Die Dauer der ordentlichen Tagun­gen darf einen Monat nicht über­schre­it­en, sofern nicht die Ver­samm­lung und das Min­is­ter-Komi­tee in bei­der­seit­igem Ein­vernehmen etwas anderes beschließen.

 

Artikel 33

Die ordentlichen Tagun­gen der Bera­ten­den Ver­samm­lung find­en am Sitze des Rates statt, sofern nicht die Ver­samm­lung und das Min­is­ter-Komi­tee in bei­der­seit­igem Ein­vernehmen etwas anderes beschließen.

 

Artikel 34

Die Bera­tende Ver­samm­lung kann auf Ver­an­las­sung des Min­is­ter-Komi­tees oder des Präsi­den­ten der Ver­samm­lung zu ein­er außeror­dentlichen Tagung ein­berufen wer­den, nach­dem sich bei­de über den Zeit­punkt und
den Ort der Tagung geeinigt haben.

 

Artikel 35

Die Aussprachen der Bera­ten­den Ver­samm­lung sind öffentlich, sofern diese nicht etwas anderes beschließt.

 

KAPITEL VIISEKRETARIAT[↑]

Artikel 36

  1. Das Sekre­tari­at beste­ht aus einem Gen­er­alsekretär, einem Stel­lvertre­tenden Gen­er­alsekretär und dem erforder­lichen Per­son­al.
  2. Der Gen­er­alsekretär und der Stel­lvertre­tende Gen­er­alsekretär wer­den auf Empfehlung des Min­is­ter-Komi­tees von der Bera­ten­den Ver­samm­lung ernan­nt.
  3. Die anderen Mit­glieder des Sekre­tari­ats wer­den vom Gen­er­alsekretär, entsprechend der Ver­wal­tung­sor­d­nung ernan­nt.
  4. Kein Mit­glied des Sekre­tari­ats darf ein von ein­er Regierung bezahltes Amt innehaben, Mit­glied der Bera­ten­den Ver­samm­lung oder eines Län­der­par­la­ments sein oder mit seinen Pflicht­en unvere­in­bare Tätigkeit­en ausüben.
  5. Jedes Mit­glied der Per­son­als des Sekre­tari­ats muß durch eine feier­liche Erk­lärung seine Ver­bun­den­heit mit dem Europarat ver­sich­ern und seine Entschlossen­heit bekun­den, seine Amt­spflicht­en gewis­senhaft zu erfüllen, ohne sich durch irgendwelche Rück­sicht­en nationaler Art bee­in­flussen zu lassen. Es muß dabei seinen Willen zum Aus­druck brin­gen, daß es bei der Ausübung des Dien­stes wed­er von ein­er Regierung noch von irgen­dein­er außer­halb des Rates ste­hen­den Stelle Weisun­gen ein­holen oder ent­ge­gen­nehmen wird und daß es sich jed­er Hand­lung enthal­ten wird, die mit sein­er Stel­lung als inter­na­tionaler, auss­chließlich dem Rate gegenüber ver­ant­wortlich­er Beamter unvere­in­bar ist. Der Gen­er­alsekretär und der Stel­lvertre­tende Gen­er­alsekretär haben diese Erk­lärung vor dem Komi­tee, alle anderen Mit­glieder des Per­son als vor dem Gen­er­alsekretär abzugeben.
  6. Jedes Mit­glied hat den auss­chließlich Inter­na­tionalen Charak­ter der Obliegen­heit­en des Gen­er­alsekretärs und des Per­son­als des Sekre­tari­ats zu acht­en und sich jed­er Bee­in­flus­sung dieser Per­so­n­en bei der Ausübung ihrer Amt­stätigkeit zu enthal­ten.

 

Artikel 37

  1. Das Gen­er­alsekre­tari­at wird am Sitze des Rates gebildet.
  2. Der Gen­er­alsekretär ist dem Min­is­ter-Komi­tee für die Arbeit des Sekre­tari­ats ver­ant­wortlich. Unter Vor­be­halt der Bes­tim­mungen des Artikels 38 d hat er ins­beson­dere der Bera­ten­den Ver­samm­lung die von ihr benötigten ver­wal­tung­stech­nis­chen und son­sti­gen Dien­ste zur Ver­fü­gung zu stellen.

 

KAPITEL VIIFINANZEN[↑]

Artikel 38

  1. Jed­er Mit­glied­staat trägt die Kosten sein­er eige­nen Vertre­tung im Min­is­ter-Komi­tee und in der Bera­ten­den Ver­samm­lung.
  2. Die Kosten des Sekre­tari­ats und alle anderen gemein­samen Aus­gaben wer­den in dem Ver­hält­nis auf die Mit­glied­staat­en verteilt, das vom Min­is­ter-Komi­tee entsprechend der Bevölkerungszahl der einzel­nen Mit­glied­staat­en fest­ge­set­zt wird. Der Beitrag eines jeden Assozi­ierten Mit­gliedes wird vom Min­is­ter-Komi­tee fest­ge­set­zt.
  3. Der Haushalt des Europarats wird jedes Jahr vom Gen­er­alsekretär gemäß den durch die Finan­zord­nung fest­gelegten Bes­tim­mungen dem Min­is­ter-Komi­tee zur Bewil­li­gung vorgelegt.
  4. Der Gen­er­alsekretär legt dem Min­is­ter-Komi­tee die Anträge der Ver­samm­lung vor, die Aus­gaben zur Folge haben kön­nten, welche die Höhe der bere­its im Haushalt­s­plan für die Ver­samm­lung und ihre Arbeit­en enthal­te­nen Kred­ite über­schre­it­en.
  5. Der Gen­er­alsekretär legt dem Min­is­ter-Komi­tee eben­falls einen Voran­schlag vor, der die Kosten für die Aus­führung jed­er dem Komi­tee gegebe­nen Empfehlung enthält. Ein Beschluß, dessen Aus­führung zusät­zliche Kosten verur­sacht, ist erst dann als durch das Min­is­ter-Komi­tee angenom­men zu betra­cht­en, wenn dieser die Voran­schläge der entsprechen­den zusät­zlichen Kosten gebil­ligt hat.

 

Artikel 39

Der Gen­er­alsekretär teilt jährlich den Regierun­gen der Mit­glied­staat­en die Höhe ihres Beitrages mit. Die Beiträge gel­ten als am Tage dieser Mit­teilung fäl­lig; sie sind spätestens inner­halb von 6 Monat­en zu Hän­den des Gen­er­alsekretärs zu entricht­en.

 

KAPITEL VIIIPRIVILEGIEN UND IMMUNITÄTEN[↑]

Artikel 40

  1. Der Europarat, die Vertreter der Mit­glied­staat­en und des Sekre­tari­ats genießen in den Gebi­eten der Mit­glied­staat­en die für die Ausübung ihrer Amt­stätigkeit erforder­lichen Immu­nitäten und Priv­i­legien. Ins­beson­der kön­nen die Vertreter der Bera­ten­den Ver­samm­lung auf Grund dieser Immu­nität inner­halb der Hoheits­ge­bi­ete aller Mit­glied­staat­en wegen der von ihnen im Laufe der Ver­hand­lun­gen in der Ver­samm­lung, in ihren Komi­tees oder Auss­chüssen geäußerten Mei­n­un­gen oder abgegebe­nen Stim­men wed­er ver­haftet noch strafrechtlich belangt wer­den.
  2. Die Mit­glieder verpflicht­en sich, sobald wie möglich ein Abkom­men zur wirk­samen Durch­führung der im vorste­hen­den Absatz a enthal­te­nen Bes­tim­mungen abzuschließen. Zu diesem Zweck wird das Min­is­ter-Komi­tee den Regierun­gen der Mit­glied­staat­en den Abschluß eines Abkom­mens empfehlen, das die in den Hoheits­ge­bi­eten der Mit­glied­staat­en anerkan­nten Priv­i­legien und Immu­nitäten genau umschreibt. Außer­dem wird ein Son­der­abkom­men mit der Regierung der Franzö­sis­chen Repub­lik über die Priv­i­legien und Immu­nitäten abgeschlossen wer­den, die der Rat an seinem Sitze genießen soll.

 

KAPITEL IXSATZUNGSÄNDERUNGEN[↑]

Artikel 41

  1. Vorschläge zur Änderung der vor­liegen den Satzung kön­nen beim Min­is­ter-Komi­tee oder unter den in Artikel 23 vorge­se­henen Bedin­gun­gen bei der Bera­ten­den Ver­samm­lung einge­bracht wer­den.
  2. Das Komi­tee emp­fiehlt die Abän­derun­gen der Satzung, die es für wün­schenswert hält, und ver­an­laßt ihre Ein­tra­gung in ein Pro­tokoll.
  3. Jedes Änderung­spro­tokoll tritt nach Unterze­ich­nung und Rat­i­fizierung durch zwei Drit­tel der Mit­glied­staat­en in Kraft.
  4. Unbeschadet der Bes­tim­mungen der vorste­hen­den Absätze dieses Artikels treten Satzungsän­derun­gen zu den Artikeln 23 bis 35, 38 und 39 nach Zus­tim­mung des Min­is­ter-Komi­tees und der Ver­samm­lung mit dem Tage der Beurkun­dung in Kraft, die vom Gen­er­alsekretär durchge­führt und den Regierun­gen der Mit­glied­staat­en mit­geteilt wird und die die Bil­li­gung der Abän­derungsvorschläge enthält. Die Bes­tim­mungen dieses Absatzes kön­nen erst nach Ablauf der zweit­en ordentlichen Tagung der Ver­samm­lung ange­wandt wer­den.

 

KAPITEL X -SCHLUSSBESTIMMUNGEN[↑]

Artikel 42

  1. Die vor­liegende Satzung bedarf der Rat­i­fizierung. Die Rat­i­fika­tions-Urkun­den sind bei der Regierung des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs von Großbri­tan­nien und Nordir­land zu hin­ter­legen.
  2. Die vor­liegende Satzung tritt in Kraft, sobald sieben Rat­i­fika­tion­surkun­den hin­ter­legt wor­den sind. Die Regierung des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs wird allen Regierun­gen, die diese Satzung unterze­ich­net haben, ihr Inkraft­treten und die Namen der dem Europarat zu diesem Zeit­punkt ange­hören­den Staat­en bekan­nt­geben.
  3. Für die Fol­gezeit wird jed­er andere Unterze­ich­n­er am Tage der Hin­ter­legung sein­er Rat­i­fika­tions-Urkunde Ver­tragspart­ner der vor­liegen­den Satzung.

 

Zu Urkund dessen haben die für diesen Zweck gehörig bevollmächtigten Unterze­ich­n­er die vor­liegende Satzung unter­schrieben.

Geschehen zu Lon­don am 5. Mai 1949 in franzö­sis­ch­er und englis­ch­er Sprache, wobei die bei­den Texte in gle­ich­er Weise verbindlich sind, in ein­er einzi­gen Urkunde, die im Archiv der Regierung des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs hin­ter­legt wird.

Diese Regierung wird beglaubigte gle­ich­lau­t­ende Abschriften davon den anderen Regierun­gen, die unterze­ich­net haben, zuge­hen lassen.