Die Menschenrechtsübereinkommen des Europarates und der Europäischen Union

Menschenrechte in der EMRK

Die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion dient der “Wahrung und For­ten­twick­lung der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en”. Ähn­lich wie in der Alge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte der Vere­in­ten Natio­nen ist in der Kon­ven­tion eine Rei­he von bürg­er­lichen und poli­tis­chen Recht­en enthal­ten:

PersonenSilhouettenArtikel 1 – Verpflich­tung zur Achtung der Men­schen­rechte
Artikel 2 – Recht auf Leben
Artikel 3 – Ver­bot der Folter
Artikel 4 – Ver­bot der Sklaverei und der Zwangsar­beit
Artikel 5 – Recht auf Frei­heit und Sicher­heit
Artikel 6 – Recht auf ein faires Ver­fahren
Artikel 7 – Keine Strafe ohne Gesetz
Artikel 8 – Recht auf Achtung des Pri­vat- und Fam­i­lien­lebens
Artikel 9 – Gedanken-, Gewis­sens- und Reli­gions­frei­heit
Artikel 10 – Frei­heit der Mei­n­ungsäußerung
Artikel 11 – Ver­samm­lungs- und Vere­ini­gungs­frei­heit
Artikel 12 – Recht auf Eheschließung
Artikel 13 – Recht auf wirk­same Beschw­erde
Artikel 14 – Diskri­m­inierungsver­bot
Artikel 15 – Abwe­ichen im Not­stands­fall

Durch das Zusatzpro­tokoll Nr.1 vom 20. März 1952 sind die Zusatzartikel 1–3 gemäß Artikel 5 des Zusatzpro­tokolls der Kon­ven­tion hinzuge­fügt:
Zusatzartikel 1 — Schutz des Eigen­tums
Zusatzartikel 2 — Recht auf Bil­dung
Zusatzartikel 3 — Recht auf frei­he Wahlen

Durch das Zusatzpro­tokoll Nr.4 vom 16. Sep­tem­ber 1963 sind die Zusatzartikel 4–7 gemäß Artikel 6 des Zusatzpro­tokolls der Kon­ven­tion hinzuge­fügt:
Zusatzartikel 4 — Ver­bot der Frei­heit­sentziehung wegen Schulden
Zusatzartikel 5 — Freizügigkeit
Zusatzartikel 6 — Ver­bot der Ausweisung eigen­er Staat­sange­höriger
Zusatzartikel 7 — Ver­bot der Kollek­ti­vausweisung von Aus­län­dern

Durch das Zusatzpro­tokoll Nr.6 vom 28. April 1983 sind die Zusatzartikel 8–11 gemäß Artikel 6 des Zusatzpro­tokolls der Kon­ven­tion hinzuge­fügt:
Zusatzartikel 8 — Abschaf­fung der Todesstrafe
Durch das Zusatzpro­tokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002 ist der Zusatzartikel 9 fak­tisch aufge­hoben:
Zusatzartikel 9 — Todesstrafe in Kriegszeit­en
Zusatzartikel 10 — Ver­bot des Außerkraft­set­zen (bezo­gen auf Zusatzartikel 8–11)
Zusatzartikel 11 — Ver­bot von Vor­be­hal­ten (bezo­gen auf Zusatzartikel 8–11)

Durch das Pro­tokoll Nr. 7 vom 22. Novem­ber 1984 sind die Zusatzartikel 12–16 gemäß Artikel 7 des Zusatzpro­tokolls der Kon­ven­tion hinzuge­fügt:
Zusatzartikel 12 — Ver­fahren­srechtliche Schutzvorschriften in bezug auf die Ausweisung von Aus­län­dern
Zusatzartikel 13 — Rechtsmit­tel in Straf­sachen
Zusatzartikel 14 — Recht auf Entschädi­gung bei Fehlurteilen
Zusatzartikel 15 — Recht, wegen der­sel­ben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu wer­den
Zusatzartikel 16 — Gle­ich­berech­ti­gung der Ehe­gat­ten