Die Menschenrechtsübereinkommen des Europarates und der Europäischen Union

Menschenrechte in der EMRK

Die Europäische Menschenrechtskonvention dient der „Wahrung und Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“. Ähnlich wie in der Algemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ist in der Konvention eine Reihe von bürgerlichen und politischen Rechten enthalten:

PersonenSilhouettenArtikel 1 – Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte
Artikel 2 – Recht auf Leben
Artikel 3 – Verbot der Folter
Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit
Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren
Artikel 7 – Keine Strafe ohne Gesetz
Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Artikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Artikel 12 – Recht auf Eheschließung
Artikel 13 – Recht auf wirksame Beschwerde
Artikel 14 – Diskriminierungsverbot
Artikel 15 – Abweichen im Notstandsfall

Durch das Zusatzprotokoll Nr.1 vom 20. März 1952 sind die Zusatzartikel 1-3 gemäß Artikel 5 des Zusatzprotokolls der Konvention hinzugefügt:
Zusatzartikel 1 – Schutz des Eigentums
Zusatzartikel 2 – Recht auf Bildung
Zusatzartikel 3 – Recht auf freihe Wahlen

Durch das Zusatzprotokoll Nr.4 vom 16. September 1963 sind die Zusatzartikel 4-7 gemäß Artikel 6 des Zusatzprotokolls der Konvention hinzugefügt:
Zusatzartikel 4 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden
Zusatzartikel 5 – Freizügigkeit
Zusatzartikel 6 – Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger
Zusatzartikel 7 – Verbot der Kollektivausweisung von Ausländern

Durch das Zusatzprotokoll Nr.6 vom 28. April 1983 sind die Zusatzartikel 8-11 gemäß Artikel 6 des Zusatzprotokolls der Konvention hinzugefügt:
Zusatzartikel 8 – Abschaffung der Todesstrafe
Durch das Zusatzprotokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002 ist der Zusatzartikel 9 faktisch aufgehoben:
Zusatzartikel 9 – Todesstrafe in Kriegszeiten
Zusatzartikel 10 – Verbot des Außerkraftsetzen (bezogen auf Zusatzartikel 8-11)
Zusatzartikel 11 – Verbot von Vorbehalten (bezogen auf Zusatzartikel 8-11)

Durch das Protokoll Nr. 7 vom 22. November 1984 sind die Zusatzartikel 12-16 gemäß Artikel 7 des Zusatzprotokolls der Konvention hinzugefügt:
Zusatzartikel 12 – Verfahrensrechtliche Schutzvorschriften in bezug auf die Ausweisung von Ausländern
Zusatzartikel 13 – Rechtsmittel in Strafsachen
Zusatzartikel 14 – Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen
Zusatzartikel 15 – Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden
Zusatzartikel 16 – Gleichberechtigung der Ehegatten