Die Menschenrechtsübereinkommen des Europarates und der Europäischen Union

Europäische Menschenrechtskonvention

Die Europäis­che Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en (Con­ven­tion for the Pro­tec­tion of Human Rights and Fun­da­men­tal Free­doms) ist der erste Ver­trag, der vom Europarat am 4. Novem­ber 1950 ver­ab­schiedet wor­den ist. Diese Kon­ven­tion kann nur von Mit­gliedern des Europarates unterze­ich­net wer­den (geschlossene Kon­ven­tion). Mit Unterze­ich­nung des 10 Mit­gliedsstaates ist die Kon­ven­tion am 3. Sep­tem­ber 1953 in Kraft getreten. Es gehört mit­tler­weile zum “guten Ton”, dass jed­er Staat, der dem Europarat ange­hören möchte, die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion rat­i­fiziert. Fol­glich ist sie von allen 47 Staat­en (Stand 24. 07.2013) anerkan­nt und inner­staatlich umge­set­zt wor­den. Die Kon­ven­tion ist ein völk­er­rechtlich­er Ver­trag der binden ist und — im Ver­gle­ich zu der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte der Vere­in­ten Natio­nen — keine bloße Absicht­serk­lärung.

In der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion sind eine Anzahl von Grun­drecht­en und Men­schen­recht­en enthal­ten. Die völk­er­rechtlich bindende Wirkung üben dabei nur die englis­che und franzö­sis­che Ver­sion der Kon­ven­tion aus. Für die Ausle­gung der Bes­tim­mungen und deren Durch­set­zung ist der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte zuständig.

For­mal ist die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion in drei Abschnitte unterteilt, die sich auf 59 Artikel aufgliedern:

  • Abschnitt I, Artikel 2 bis 18: Rechte und Frei­heit­en
  • Abschnitt II, Artikel 19 bis 51: Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte
  • Abschnitt III, Artikel 52 bis 59: Ver­schiedene Bes­tim­mungen

Diverse Änderun­gen und Ergänzun­gen der Kon­ven­tion sind im Laufe der Jahre durch eine Rei­he von Pro­tokollen durchge­führt wor­den. Von fün­fzehn Pro­tokollen betrafen neun ver­fahren­srechtliche Bes­tim­mungen. Durch die Pro­tokolle 1, 4, 6, 7, 12 und 13 sind jew­eils neue Grun­drechte einge­führt wor­den.

Die Grund- und Men­schen­rechte der Europäis­chen Mem­schen­recht­skon­ven­tion sind nach Art 6 Abs 3 EU-Ver­trag zwar schon Teil des Union­srechts, aber die Europäis­che Union ist der Kon­ven­tion noch nicht beige­treten, obwohl mit dem Inkraft­treten des 14. Pro­tokolls am 1. Juni 2010 die Voraus­set­zun­gen zum Beitritt erfüllt sind.