Die Menschenrechtsübereinkommen des Europarates und der Europäischen Union

Auslegung der Konventionsrechte

SpielfigurenFür die Ausle­gung der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion ist die englis­che und die franzö­sis­che Über­set­zung maßgebend. Sie obliegt dem dem Inter­na­tionalen Gericht­shof für Men­schen­rechte. Dieser ist in seinen Auf­gaben unab­hängig von den jew­eili­gen inner­staatlichen Rechts­grund­la­gen. Seine Ausle­gung der Kon­ven­tions­bes­tim­mungen erfol­gt auf der Grund­lage der aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Gegeben­heit­en und nicht nach den Bedin­gun­gen zum Zeit­punkt der Entste­hung dieser Vorschrift.

So kann sich im Laufe der Zeit der in ein­er Bes­tim­mung der Kon­ven­tion fest­gelegte Men­schen­rechtss­chutz dur­chaus ändern, denn es han­delt sich nach Auf­fas­sung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte in der Entschei­dung E-1, 268, Nr.28, S.273, Tyr­er gegen Vere­inigtes Kön­i­gre­ich vom 25.04.1978 bei der Kon­ven­tion um

ein lebendi­ges Instru­ment (un instru­ment vivant / a liv­ing instru­ment), … das im Lichte der heuti­gen Ver­hält­nisse (à la lumière des con­di­tions d’aujourd’hui / in the light of present-day con­di­tions) auszule­gen ist.

Also find­et eine Rechtssprechung statt, die darauf beruht, dass die Kon­ven­tion keine the­o­retis­chen und von der Wirk­lichkeit los­gelösten Men­schen­rechte bein­hal­tet, son­dern auf eine prak­tis­che und effek­tive Beach­tung der Men­schen­rechte abzielt. Die Wirk­samkeit der Kon­ven­tion­srechte ste­ht im Vorder­grund und danach wird vom Inter­na­tionalen Gericht­shof für Men­schen­rechte die jew­eilige Norm aus­gelegt.

Zur Wand­lung der jew­eili­gen Men­schen­rechte in der Kon­ven­tion wer­den laufend von der Press­es­telle the­ma­tis­che Infor­ma­tions­blät­ter (Fact­sheets) zur Recht­sprechung veröf­fen­licht, z.B.:

Artikel 14: Die sex­uelle Ori­en­tierung fällt unter das Diskri­m­inierungsver­bot des Art. 14 EMRK. Die Aufzäh­lung in Art. 14 EMRK hat nur Beispielcharak­ter und ist nicht erschöpfend, wie das Adverb “ins­beson­dere” im Text des Artikels ausweist. Zur Anwend­barkeit des Art. 14 EMRK genügt es, dass die Tat­sachen des Recht­stre­its sich in der Anwen­dungssphäre ein­er Kon­ven­tion­s­garantie befind­en.

Eine solche unter­schiedliche Behand­lung ist entsprechend dem Sinn des Art. 14 diskri­m­inierend, wenn es für sie keine objek­tive und vernün­ftige Recht­fer­ti­gung gibt, das heißt, wenn keine legit­imes Ziel ver­fol­gt wird oder wenn es zwis­chen den einge­set­zten Mit­teln und dem angestrebten Ziel keine vernün­ftige Rela­tion beste­ht.
Eben­so wie Unter­schiede, die sich auf das Geschlecht grün­den, ver­lan­gen Unter­schiede, welche sich auf die sex­uelle Ori­en­tierung grün­den, nach beson­ders wichti­gen Grün­den für ihre Recht­fer­ti­gung. (EGMR, Urteil vom 21.12.1999 — 33290/96,Salgeiro da Sil­va Mou­ta v. Potu­gal)

Artikel 8:Die Ver­weigerung der Anerken­nung ein­er im Aus­land erfol­gten Vol­ladop­tion eines Kindes durch eine unver­heiratete Frau, weil nach dem aus der Sicht des Anerken­nungsstaates anwend­baren Recht die Vol­ladop­tion nur Ehe­gat­ten ges­tat­tet ist, stellt einen Ein­griff in das Recht der Annehmenden und des Kindes auf Achtung ihres Fam­i­lien­lebens dar (Art. 8 EMRK). Art. 8 EMRK ist auch dann anwend­bar, wenn Fam­i­lien­bande nur de fac­to existieren und die Beteiligten seit mehreren Jahren in ein­er Fam­i­lienge­mein­schaft leben.

Der Ein­griff kann im konkreten Fall nicht unter Bezug­nahme auf Art. 8 Abs. 2 EMRK damit gerecht­fer­tigt wer­den, dass er “in ein­er demokratis­chen Gesellschaft notwendig” sei, um die dort genan­nten Ziele (hier: Schutz der Gesund­heit, der Moral, der Rechte und Frei­heit­en ander­er) zu erre­ichen. Wichtiger als die Durch­set­zung des kol­li­sion­srechtlich anwend­baren eige­nen Rechts ist das Wohl des Kindes.

Die EMRK ist ein lebendi­ges Instru­ment, das im Licht der aktuellen Lebens­be­din­gun­gen zu inter­pretieren ist. (EGMR, Urteil vom 28.06.2007 — 76240/01,Rs. Wag­ber u. J.M.W.L. ./. Lux­em­burg)